Aus dem Müritzer Kreistag

Presseerklärung

Auf der Sondersitzung am 16.09.2010 des Kreistages im Müritzkreis stand zur Abstimmung ob eine Verfassungsklage bei Gericht wegen des Großkreises eingeleitet werden soll oder nicht.

Hierzu stellte die Abgeordnete der NPD Frau Zutt in ihrem Redebeitrag folgendes fest, dass sie aus folgenden Gründen für eine Verfassungsklage ist.

Ein Kreis in dieser Größenordnung der doppelt so groß ist, wie das Saarland ist für ehrenamtliche Mandatsträger nicht regierbar. Wie soll der einzelne Abgeordnete noch erfahren wo dem Bürger der Schuh drückt.

Dies ist eine klare Entmündigung der Basisdemokratie. Hierzu sei noch zu bedenken, dass wenn ein Bürger ein Anliegen hat, er erst einmal eine Tagesreise einplanen muss um an sein Ziel zu kommen.

Infrastrukturen wie die Mittelzentren die man seit 20 Jahren aufgebaut hat werden zerstört.

Die NPD sieht den Hintergrund in der Gebietsreform darin, dass man den Bürger immer mehr entmündigen will.

Der Gesetzgeber hat gehandelt, aber er handelt nicht immer zum Wohle der Bürger.

Deshalb forderte die NPD Abgeordnete Frau Doris Zutt die Bürger auf auch endlich etwas selbst zu tun, indem sie ihren Unmut auf die Straße tragen.

Die Abstimmung ergab 28 Ja Stimmen für die Verfassungsklage 4 Nein und 8 Enthaltungen. Selbst die meisten Mitglieder von SPD und CDU stimmten für die Klage was eine schallende Ohrfeige für die Regierung aus SPD und CDU in Schwerin bedeutet, sowohl auch für Mitglieder des Landtages aus dem Müritzkreis Borchert SPD und Ringuth CDU die ebenfalls dem Kreistag angehören aber nicht anwesend waren.

Ps: Nach Schluß der Kreistagsitzung konnte ich ein Gespräch von zwei Besuchern mithören die sich zur Kreistagsitzung wie folgt äußerten: Es ist beschämend für die anderen Parteien, dass ausgerechnet die NPD die Bürger auffordern muß für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Betreff:Kreistagsitzung des Müritzkreistages am 16.6.2010 Orte der Vielfalt.

Da in der Sitzung sich alle Mitglieder der Systemparteien für die weitere Zuwanderung ausgesprochen haben, aber die Erfahrung gezeigt hat, dass nicht alle Personen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, muß vorgebeugt werden. Da aber die Kreise, Städte und Gemeinden finanziell dazu nicht in der Lage sind und auch viele Steuerzahler nicht bereit sind hierfür ihre Steuern zu zahlen bleiben nur diejenigen Personen in der Pflicht die für die Zuwanderung gestimmt haben. Deshalb bitte ich die Damen und Herren der Systemparteien aus SPD, CDU, FDP, Grüne, Die Linke, die Gruppierung Bauern, MUG die unten bez. im Anhang stehende Patenschafts und Bürgschaftserklärung zu unterschreiben und an meine Person zu senden, damit wenn Kosten aufkommen Sie von Ihnen übernommen werden. Ihr vorbildliches Verhalten setze ich voraus und bedanke ich mich schon jetzt.

Doris Zutt
Kreistagsabgeordnete und
Stadtvertreterin in Waren-Müritz

 

Herrn I Frau
(Name, Funktion, Partei, Anschrift)

Patenschafts- und Bürgschaftserklärung

Als von deutschen Wählern gewählter und verantwortungsbewußter Volksvertreter (Mitglied des -Bundestages -Landtages -Kreistages - Stadtrates -Gemeinderates) erkläre ich hiermit, daß ich gegen jede Änderung oder Einschränkung der Zuwanderung und des bisherigen Asylrechts bin.

Ich bin mir bewußt, daß die Mehrheit der Deutschen anderer Meinung ist. Aber mein Gewissen und die Schuld, die die Deutschen in der Vergangenheit auf sich geladen haben, verbieten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Wir sind und bleiben verpflichtet, alle politisch Verfolgten, aus welchem Land der Erde auch immer, ohne jede Einschränkung bei uns aufzunehmen.

Da ich aber nicht nur reden und von anderen Opfer fordern,
sondern Vorbild sein will, erkläre ich hiermit meine
Bereitschaft, für eine Familie von

Sintis -Romas -Libanesen -Ghanaer. Tamilen -Kurden -Türken -Liberianer -Sikhs -Singhalesen -Zulus -Vietnamesen -Hongkong-Chinesen -

bitte ergänzen: . die Patenschaft und Bürgschaft zu übernehmen und

  • sie in meinem Haushalt (- Personen, Wohnfläche -m2) -meiner Dach- oder Einliegerwohnung -meinem Mietshaus. Ferienhaus -Gartenhaus -unterzubringen,
     
  • für evtl. von ihr begangene Straftaten des Rauschgifthandels, Raubes oder Diebstahls geradezustehen,
     
  • sie in meinem Garten -Park -Swimmingpool. kampieren zu lassen,
     
  • mich dafür einzusetzen, daß für sie auf dem. Tennisplatz. Golfplatz meines Vereins Behelfsheime aufgestellt werden,
     
  • sie rundum so zu betreuen und in die deutschen Sitten und Gebräuche so einzuweisen, daß sie nicht den sozialen Frieden gefährden.

Dem »Staat« kann man nicht alles
aufhalsen, ich muß als Vorbild vorangehen!

{Bitte ergänzen bzw. Nichtzutreffendes streichen, unterzeichnen und an das Sozialamt des Wohnortes senden. Eine Veröffentlichung dieser Erklärung wäre eine wirksame Wahlwerbung!}

Ort Datum: Unterschrift: ~

Presseerklärung

NPD Abgeordnete Doris Zutt entlarvt Systemdemokraten als Feinde der Freiheit.

In der Kreistagsitzung des Müritzkreises am 16.6.2010 stand die Beschlußvorlage der Landrätin Bettina Paetsch CDU, Bundesweite Initiative Orte der Vielfalt im Müritzkreis zur Abstimmung.
Hierzu merkte Doris Zutt NPD in ironischer Weise an, dass noch folgende Punkte in der Beschlußvorlage zur Ausgrenzung nationaler Deutscher fehlt, bez. vergessen wurde, sowie die Maßnahmen die schon teilweise praktiziert werden, damit die Systemdemokraten im Müritzkreis auch bundesweite Anerkennung erfahren.

Die Grundrechte im Grundgesetz

Artikel 2 (Freiheitsrechte)Abs.1
Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Artikel 4 (Glaubens und Bekenntnisfreiheit)Abs.1
werden im Müritzkreis außer Kraft gesetzt.

Kontakte zwischen nationalen Deutschen und Systemdemokraten werden untersagt.

Systemdemokraten bestimmen, wer Demokrat ist (siehe Göring: Wer Jude ist bestimme ich)

Nationale Deutsche tragen Kleidung mit einem grossen N.

Kein Wahlrecht für nationale Deutsche. Nationale Deutsche dürfen zu keiner Bürgermeisterwahl/ Landratswahl zugelassen werden – (wird in MV schon praktiziert)

Verbot für nationale Deutsche in Gaststätten,Hotel (wird ebenfalls bereits praktiziert)

Jede Art von sexuellen Kontakt zwischen nationalen Deutschen und Systemdemokraten ist zu unterbinden.

Getrennte Sitzbänke für Systemdemokraten und nationalen Deutschen in der Öffentlichkeit.

Berufsverbote für nationale Deutsche auch in der Privatwirtschaft (wird im öffentlichen Dienst schon praktiziert)

Nationale Deutsche die sich zuerst für das Wohl des eigenen Volkes einsetzen, sind von Ehrungen auszuschließen.    

Systemdemokraten als Hilfswillige (Kollaborateure) der Besatzer und internationale Kriegstreiber in West und Ost sind zu ehren, besonders Mitglieder der SED und von den ehemaligen Blockflöten

Die Polizei und Justiz soll bei Gewalt von Links gegen Rechte Toleranz praktizieren

Die Presse hat jede positive Berichterstattung über nationale Deutsche zu unterlassen.

Wenn berichtet werden muss, dann müssen sie nur als Kriminelle dargestellt werden (Schweinejournalismus)

Badestrände Zutritt für Hunde und nationale Deutsche verboten: Nur für Systemdemokraten– Der Strand sowie die Einrichtungen sind für Systemdemokraten reserviert - Als Vorbild für den Müritzkreis etwas vom Original abgeändert, entnommen aus Südafrika Die Provinzverwaltung, Schild in englisch und afrikaans am Strand von Muizenberg siehe Anhang

Bleibt noch anzumerken, dass diesmal kein Wortentzug praktiziert wurde, dies deshalb, weil die "Superdemokratin" Konrad krank ist und die Vertretung Dr. Dittmann CDU "nur" einmal versuchte ihr das Wort zu entziehen mit der Bemerkung Ihre Redezeit sei abgelaufen. Dies wies Doris Zutt zurück, dass Sie ihr Rederecht ausübt im Rahmen der Geschäftsordnung.

Die Abstimmung der Vorlage mit nur einer Nein Stimme durch die NPD zeigt was für vaterlandslose Gesellen und Feinde der persönlichen Freiheit dem Müritzkreistag angehören.

Alfred Zutt Pressesprecher.

Doris Zutt                                                    Waren/Müritz 12.12.2009
Mozartstr.8
17192 Waren/Müritz
Tel+Fax: 03991/182033
Die-Zutts@t-online.de
www.Zutts-politischen-Ansichten-aus-mv.de

Diktatorischer SED Geist im Kreistag Müritz und in der Stadtvertretung Waren/Müritz

Betrachtet man die Handlungsweise der Kreistagspräsidentin und des Stadtpräsidenten der Stadt Waren in den Sitzungen am 09.12.09 und 10.12.09 aber auch das Abstimmungsverhalten der Blockparteien so ist der SED Geist noch in den Köpfen vorhanden. Da bekommt Frau Zutt NPD im Kreistag das Wort durch die Kreistagspräsidentin Konrad (SPD) entzogen gleich nach Beginn ihres Wortbeitrages zum Antrag des Kreises Kommunalvertrag 2010-2012 (Jugendförderung) indem Sie aufzeichnete was man heute unter Toleranz, Demokratie, Umwelt versteht, mit der Begründung sie solle zur Sache sprechen. Dies ist Willkür von dieser "Dame" und zeigt Parteilichkeit, die mit diesem Amt nicht vereinbar ist. Deshalb hat Frau Zutt Beschwerde beim Innenministerium (Rechtsaufsichtsbehörde) eingelegt. In der Stadtvertretung wurde Frau Zutt das Wort durch den Stadtpräsidenten Möller (SPD) entzogen bei einem Beitrag zum Antrag der FDP „Kein Abbruch bei der Aufarbeitung der SED Diktatur" mit der Begründung: Da mehrere Abgeordnete des Parlamentes den Raum verlassen hatten (es waren die Abgeordneten „SED bzw. Der Linken" der Bürgermeister SPD) sei die Ordnung nicht hergestellt. Sicher war, dass Frau Zutt den Damen und Herren den Spiegel ihrer Vergangenheit vorgehalten hat. Auch zu diesem Willkürakt hat Frau Zutt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Ganz lustig wurde es bei dem Antrag der Abgeordneten Doris Zutt NPD „Änderung der Straßennamen in Waren/Müritz Entfernung der linken Personennamen zu Gunsten verdienstvollen Bürgern der Wendezeit für die Einheit unseres Volkes". Hier bemühte sich der Landtags- und Kreistagsabgeordnete R. Borchert die Verdienste der Personen des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu würdigen und verdrehte dadurch den Sachverhalt des Antrages von Frau Zutt. Als Frau Zutt darauf antworten wollte stellte der Angeordnete „Der Linken" Antrag zur Geschäftsordnung und somit konnte Doris Zutt keine Gegenrede mehr zu den falschen Behauptungen halten.
Auch in diesem Fall wird die Kommunalaufsicht zur Prüfung beauftragt. Zu dem darauf folgende Zwischenruf von Borchert Frau Zutt solle erst mal den Begriff Demokratie lernen, klärte Frau Zutt ihn auf, dass ihr das Wort sehr wohl bekannt sei, es komme aus dem griechischen und heißt: Demos –Pöbelherrschaft-Abschaum, was wohl auf einen Teil der Abgeordneten zu recht zutrifft.
Alles in allem als Renommee` auf 20 jährige Parlamentsarbeit im Westen wo der Umerziehungsgeist herrscht, ist es im Osten mehr der Geist des Marxismus auch bei der CDU sonst wäre ein ehemaliger Stasioffizier kein Kreisvorsitzender in Neubrandenburg geworden.
Weder über meine Anträge noch über meine Redebeiträge berichtet der Nordkurier.Dann feiern auch noch solche Zeitungen den Tag der Pressefreiheit, wenn sie den Lesern Berichte vorenthalten.

Ordnungsrufe jetzt auch im Müritzkreistag

Übernimmt der Müritzkreistag jetzt die Methode des Landtages MV? Diesen Eindruck muss man bekommen wenn man den Ablauf der letzten Kreistagssitzung am 30.09.2009 sich ansieht. Da erlaubt sich die Person Schnur (FDP) ohne jede Ausbildung die Abgeordnete der NPD Frau Doris Zutt anzupöbeln als sie sich zu TOP 19 : Besetzung des zeitweiligen Ausschusses Kreisgebietsreform äußert: Hier wird ein Ausschuss gebildet, mit Personen die zum Ziele haben den Müritzkreis und die Stadt Waren abzuschaffen zu Gunsten eines Großkreises. Die einzige Partei die sich gegen einen Großkreis ausspricht ist die NPD und Doris Zutt und diese ist im Ausschuss nicht vertreten. Hierauf äußerte sich Schnur wie folgt: "So was wie sie brauchen wir nicht". Als die Kreistagspräsidentin Frau Konrad den FDP Mann Schnur nicht aufforderte sich anständig zu benehmen, äußerte sich Doris Zutt: Schnur ich antworte ihnen mit dem Zitat was Joschka Fischer im Bundestag gegen den Bundestagspräsidenten Stücklen benutzte: "Mit Verlaub sie sind ein A....loch". Hier reagierte Frau Konrad sofort und erteilte den ersten Ordnungsruf. Die Abgeordnete der NPD widersprach mit dem Wortlaut: Ich habe nur ein Zitat benutzt und nehme dieses auch nicht zurück, worauf der zweite Ordnungsruf folgte. Frau Konrad erklärte auch gleich das beim nächsten Ordnungsruf auch der Rauswurf erfolge. Dazu bemerkte Frau Zutt, es ist schon erstaunlich, ich habe nur auf die Frechheiten von Schnur reagiert und nur ich bekomme die Ordnungsrufe. Hier zeigt sich das die Kreistagpräsidentin ihr Amt voreingenommen ausübt. Desweiteren war ein Antrag von Doris Zutt NPD auf der Tagesordnung, einmalige Beihilfe bei Geburt eines Kindes im Müritzkreis. Diesen Beitrag wollen wir der Leserschaft nicht vorenthalten.

Einmalige Beihilfe bei Geburt eines Kindes im Müritzkreis

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

Lassen sie mich, bevor ich meinen Antrag begründe, ein Wort an die anwesende Presse richten.
Da auch hier die  Vorgaben bestehen, nicht über die NPD bzw.(meine Person) in der heimischen Presse zu berichten können sie während meines Redebeitrages eine Raucherpause nutzen.

Nun zu meinem Redebeitrag.

Dieser Antrag zur Unterstützung für Familien ist mehr als nötig. Nötig deshalb, weil Sie mit ihrer Familienfeindlichen Politik dafür sorgen, dass es immer weniger Kinder gibt. Hat doch das Bundesverfassungsgericht am 21.10.1987 entschieden: Es besteht eine Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des deutschen Volkes. Dies wird durch das Verhalten der Verantwortlichen in der Familienpolitik gleich welcher Parteien in Berlin schon seit Jahrzehnten mißachtet. Das hat zur Folge, sollte diese Entwicklung fortgesetzt werden, weil sich zur Zeit jede Elterngeneration nur zu rund 63 % ersetzt, abzusehen ist, wann das deutsche Volk aus der Völkerfamilie verschwunden ist. Das mit dem Geburtenrückgang unsere Probleme in dem Sozialsystem zu tun haben sollte eigentlich für jeden in diesem Hause nachvollziehbar sein. Auch die wirtschaftliche Entwicklung ist genauso betroffen, denn wo keine Kinderbetten stehen, werden auch keine Wohnungen, keine Artikel des täglichen Gebrauches benötigt. Kurzum wo keine Kinder geboren werden, hat ein Volk aufgehört zu existieren.
Wenn man natürlich zum Teil hier im Hause der Auffassung ist, die Entwicklung durch Zuwanderung zu lösen und hierdurch die Bevölkerung auszutauschen, dann sollten die Damen und Herren dieses auch ihren Wählern deutlich sagen. Denn die Parlamentarier werden vor Ort noch von Bürgern mit deutschem Paß gewählt. Ich sehe jedenfalls meine Aufgabe darin den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, wer das nicht so sieht, soll sein Mandat jetzt Fremden überlassen, da sie ja dann in Zukunft auch hier im Kreise die Geschicke bestimmen. Jedenfalls braucht man im Kreistag keine Millionen € in Schulen zu investieren, wenn man nicht gleichzeitig die Geburtenrate steigert. Sicherlich kann man dies nicht nur durch Geld fördern, hier müssen Arbeitsplätze geschafft werden, Industrie muss angesiedelt werde, damit die jungen Eltern hier vor Ort  ihren Lebensmittelpunkt haben. Hier wird überwiegend in Altengerechte Wohnungen investiert und Altenheime gebaut doch wo bleibt die Jugend ?? Es gibt zu denken, dass von der Landesregierung und den Landkreisen trotz dieser Erkenntnisse keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden das Desaster zu bremsen. Der Bevölkerungswissenschaftler Hr. Birg der davon ausgeht, dass im Jahr 2050 in allen Mittel und Großstädten der BRD die Deutschstämmigen die Minderheit sein werden bringt es auf den Punkt. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag keine Zustimmung in diesem Hause findet, da Hr. Kressin (FDP) ja schon in einem  Ausschuss geäußert hat: Zitat: Kinder werden von jungen Menschen nur in die Welt gesetzt um den Staat auszunehmen.“ Sehr geehrter Hr. Kressin = Ausgenommen wird der Staat von anderen Bevölkererungsgruppen. Da aber der Kreistag im Bezug auf die etablierten Parteien die Verantwortlichkeit im kleinen widerspiegelt und ich  schon in der Begründung die Erhaltung unseres Volkes - wenn auch bezogen  hier auf den Müritz/Kreis- äußerst wichtig ansehe beantragte ich die Namentliche Abstimmung.
Bei diesem Antrag kann man nicht sagen er bringt einen Haushaltsdefizit, hier muss der Kreistag in die Zukunft investieren. Denn durch mehr Kinder mehr Wirtschaftswachstum.
Um die Kosten des Kreises nicht ausufern zu lassen, denn das wird ja ein Gegenargument ihrerseits sein, soll der Zuschuss nur an Bedürftige gezahlt werden und zwar Familien mit bis zu einem Einkommen von 1800 € Netto und Alleinerziehende bis zu 1300 €.

Dieser Antrag wurde zur Zustimmung nicht zugelassen, weil kein Deckungsvorschlag vorhanden ist. Hier gibt der Haushalt keine Deckung her, weil der Haushalt fast ausschließlich aus Pflichtausgaben besteht. Man hätte dann sich verschulden müssen, für die Zukunft unseres Volkes ist dies vertretbar. dies will man aber nicht, dafür gibt man lieber Gelder aus die zur Abschaffung unseres Volkes führt.
Wir die NPD werden in Zukunft im Kreistag genau hinschauen wofür Gelder ausgegeben werden und ob Deckungsvorschläge vorhanden sind. Jedenfalls hat sich gezeigt, dass auch im Müritzkreis wie Bundesweit von den Systemparteien eine Inländer- und Familienfeindliche Politik betrieben wird und Systemlinge Narrenfreiheit besitzen.

PS: Wie zu erwarten, hat der Anti-Deutsche Nordkurier (Müritzzeitung) kein Wort über die NPD berichtet.

NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS  NPD

NPD-Kreistagsmitglied                                                  29.06.2009
Doris Zutt
Mozartstr.8
17192 Waren/Müritz
Tel./Fax: 03991/182033
E- Mail
Die-Zutts@t-online.de
www.Zutts-politischen-Ansichten-aus-mv.de

An den
Kreistagspräsidenten des Müritzkreises

Betr: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Müritz

Sehr geehrter Hr. Kreistagspräsident.

Die NPD stellt zur konstituierenden Sitzung folgenden Antrag

 A N T R A G

Die Mitglieder des Kreistages beschließen den § 12 Abs. 5 in der Geschäftsordnung wie folgt zu verändern.

Text:
Fraktionslose Kreistagsmitglieder haben Anspruch als Wahlvorschlag in eine Liste aufgenommen zu werden.

Neuer Text:
Im Rahmen der Verhältniswahl übergeben die Fraktionen und/ oder Zählgemeinschaften ihre Wahlvorschläge dem Kreistagspräsidenten schriftlich in Form von Vorschlagslisten. Die Fraktionen können von dem Erstellen einer Liste Abstand nehmen, wenn sie die Liste einer anderen Fraktion/Zählgemeinschaft unterstützen wollen. Soweit gesetzlich keine andere Regelung getroffen ist, sind die Fraktionen nicht verpflichtet, nur ihre eigenen Wahlvorschläge (Listen) aufzunehmen. Innerhalb der Liste sind die Wahlvorschläge durch zu numerieren. Es sollen in der Liste möglichst so viele Vorschläge unterbreitet werden, wie Sitze zu vergeben sind. Fraktionslose Kreistagsmitglieder haben Anspruch, als Wahlvorschlag in eine Liste aufgenommen zu werden.

Begründung:
Die in § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung gegebene alte Fassung verletzt den Minderheitenschutz und ist durch die Kommunalverfassung nicht gedeckt.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Zutt

 

 

NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS  NPD

NPD-Kreistagsmitglied                                                 29.06.2009
Doris Zutt
Mozartstr.8
17192 Waren/Müritz
Tel./Fax: 03991/182033
E- Mail
Die-Zutts@t-online.de
www.Zutts-politischen-Ansichten-aus-mv.de

An den
Kreistagspräsidenten des Müritzkreises

Betr: Antrag auf Änderung der Geschäftsordung für den Kreistag des Landkreises Müritz

Sehr geehrter Hr. Kreistagspräsident

Die NPD stellt zur konstituierenden Sitzung folgenden Antrag

A N T R A G

Die Mitglieder des Kreistages beschließen den § 25 Abs. 5 in der Geschäftsordnung wie folgt zu verändern.

Text:
Die Kreistagsmitglieder haben das Recht, den Sitzungen der beratenden Ausschüsse beizuwohnen. Im Einzelfall muss der Vorsitzende ihnen das Wort erteilen. Der Kreistagspräsident kann jederzeit das Wort verlangen. Ein Stimmrecht haben nur die Ausschussmitglieder.

Neuer Text.
Die Kreistagsmitglieder haben das Recht, den Sitzungen der beratenden Ausschüsse beizuwohnen. Jedem anwesenden Kreistagsmitglied das keiner Fraktion angehört muss der Vorsitzende das Wort erteilen. Der Kreistagspräsident kann jederzeit das Wort verlangen. Ein Stimmrecht haben nur die Ausschussmitglieder

Begründung:
Es kann nicht sein, dass ein Einzelmitglied des Kreistages auf das Wohlwollen des Vorsitzenden eines Ausschusses angewiesen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Zutt